Ein wichtiger Schritt für Mensch und Tier

Das Baurecht ist eine verzwickte Angelegenheit. Oft undurchschaubar, wird das Thema in der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet. Bei der Schlachthoferweiterung von Plukon wurde das mal wieder schmerzlich bewusst, als Bürgermeister Börner entspannt den Protest vieler Bürger an sich abgleiten ließ und auf einen 5 Jahren alten (!) Aufstellungsbeschluss verwies, der ihm sozusagen die Hände binden würde. Ein Bürgerbegehren wurde so verhindert. Seinerzeit wurden innerhalb 36 Stunden bekanntlich genau 827 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern gesammelt für ein Bürgerbegehren – die Wirkung verpuffte aber wegen formalrechtlicher Gründe.

Laying hens on a poultry factory

Seine Parteigenossin, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), ist da deutlich weiter. Auf einer Bürgerversammlung der nordrhein-westfälischen Gemeinde Mechernich sagte die Ministerin am 23.8.2016, dass sie die Priviligierung für den Bau von Massentierställen beenden wolle.

Wie funktioniert dieses priviligierte Baurecht? Wenn ein neuer Großstall errichtet werden soll und der Investor (Landwirt oder Unternehmen) Land besitzt (oder gepachtet hat), auf dem er theoretisch 50% des benötigten Tierfutters anbauen könnte, gilt der Stall als „landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage“. Dann kann die Anlage – auch gegen die Widerstände der Bevölkerung, Anwohner oder sogar Gemeindeverwaltung – gebaut werden, auch ohne dass ein Bebauungsplan existiert.

Eine weitere, eigentlich unglaubliche Praxis ist es, einen Megastall in mehrere Ställe direkt nebeneinander aufzuteilen und damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Hendricks, Chefin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, begründet die geplanten Gesetzesänderungen mit, so meldet die taz am 24.8.29116, „den Belastungen, die von der Intensivtierhaltung ausgehen: Diese habe erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen, auf die zunehmende Belastung der Umwelt durch übermäßige Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Gerüche.“

Zu befürchten ist allerdings massiver Widerstand des Bauernverbands, der in einer ersten Reaktion von einer „Enteignung“ sprach. Und damit ist auch absehbar, wie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) reagieren wird. Doch nicht nur viele Bürger, sondern auch Bürgermeister quer durch alle Parteien werden diesen Gesetzesentwurf begrüßen. Verschafft er ihnen möglicherweise doch endlich den Handlungsspielraum, der benötigt wird, um den ländlichen Raum angesichts des demographischen Wandels und dem Trend zur Landflucht wieder attraktiver zu machen.

Zum Vormerken: Am Freitag, 7. Oktober 2016 um 20 Uhr, veranstaltet die BI ein Podiumsgespräch mit hochkarätigen Experten in Fritzlar (Haus an der Eder, vormals Soldatenheim). Thema des Abends: Nordhessen im Wandel. Wie die Massentierhaltung unsere Umwelt, Landschaft und Gesundheit beeinträchtigt.

Die Milch macht´s

Das war ein schöner Slogan in den 1990iger Jahren: Die Milch macht´s. (Ein Spot von 1992) Heute müssen wir ergänzen: Die Milch macht´s vor. Leider. Und zwar dieses: Politiker, Investoren, Bauernverbandsvertreter und Molkereien begrüßen mittlerweile offen die „Marktbereinigung“ infolge der Milchkrise. Also das schöne alte Credo vom Wachsen statt Weichen. Oder anders gesagt: Den Übergang von der bäuerlichen zu einer industrialisierten Milchwirtschaft. Und diese MilchkuhIndustrie produziert dann weit über den Bedarf hinaus. Immer mehr, immer billiger. Keine 25 Cent mehr bekommen die Milchbauern, und das bei Produktionskosten von deutlich über 40 Cent.

Sind daran nur die geizgeilen Verbraucher schuld? Wird gerne gesagt, stimmt aber nicht. Natürlich nutzt der Einzelhandel das Überangebot aus und drückt erbarmungslos die Preise. Doch der Konzentrationsprozess im Molkereiwesen hat ganz andere Auswirkungen.

Die größte deutsche Molkerei heißt Deutsches Milchkontor (DMK). Weil der inländische Markt längst gesättigt ist, wird exportiert. Milchpulver wird im großen Stil in die sog. dritte Welt exportiert und richtet dort großen Schaden an. Das DMK erobert den Weltmarkt auf Kosten der Milchbauern. Wenn dabei die eigenen Mitglieder und Lieferanten pleite gehen, interessiert das die Manager, die gerne Global-Player sein wollen, nicht im Geringsten.

Deshalb ist diese „Milch-Politik“ ein Paradebeispiel, was Massentierhaltung bringt. Dem Verbraucher wird erzählt, dass es doch prima sei, wenn er „gut und günstig“ Fleisch in jeder Menge kaufen könne. Neben dem Tierleid und der Umweltzerstörung durch die Massentierhaltung wird aber nebenbei unser ländlicher Raum völlig umgekrempelt. Drastisch formuliert: In Deutschland entstehen Agrarindustrien, die auf Kosten der Tiere und Umwelt Massen produzieren, die dann weltweit verscherbelt werden. Und dabei noch die lokalen und regionalen Strukturen in den ärmeren Ländern in Asien und Afrika zerstören.

Wenn also argumentiert wird, die „moderne Intensivtierhaltung“ sei nun mal notwendig, weil die Weltbevölkerung ja wachse und ernährt werden müsse, ist das an Zynismus nicht zu überbieten.

Wer gegen diese unsinnige Entwicklung protestieren will, kann das mit dem Unterzeichnen einer Petition tun. Die Aktion Agrar hat sie aufgesetzt, Adressat ist der Bundeslandwirtschaftsminister. Hier geht’s zur Petition: https://www.aktion-agrar.de/hoefe-retten/

Milchgipfel – kein Plan, keine Perspektiven. Agrarindustrie kann zufrieden sein.

Allseits bekannt: Milchbauern bekommen teilweise weniger als 20 Cent pro Liter von den Molkereien, brauchen aber fast das Doppelte, um wirtschaftlich zu überleben. Weiß auch Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU). Also lud er diese Woche zum Milchgipfel und versprach wie angekündigt Hilfen für 100 Millionen Euro, darunter auch Kredite für notleidende Betriebe. Klingt gut, bringt aber nicht wirklich viel. Sollen sich notleidende Höfe noch mehr verschulden? Wenn es nicht mehr geht, heißt es aufgeben. Und die Konzentration in der Landwirtschaft schreitet weiter voran. Doch wie meinte Schmidt so offenherzig: Der Staat könne nicht gegen die freie Marktwirtschaft agieren. Ach so. Dabei wäre Mengenbegrenzung der Produktion der einzig richtige Weg. Wäre aber nur sinnvoll europaweit. Doch in Brüssel wird das blockiert. Von wem? Richtig, von den Vertretern der deutschen Bundesregierung.

Milchpreise-Gipfel

Seit April 2015 hat Brüssel die Milchquote auch auf Initiative der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbands ganz aufgehoben. Die Produktionsmenge in Europa wuchs um 3,8% bzw. absolut um 6 Millionen Tonnen, das sind etwa 10 % der weltweit gehandelten Menge. „Der Markt“, also Finanzjongleure und Spekulanten, hatten eine weltweite höhere Nachfrage vorhergesagt. Stimmte nicht, Russland-Embargo und Selbstversorgung in China waren nicht bedacht. Aber die Großinvestoren verdienen bekanntlich auch an Pleiten.

Über 70.000 Betriebe produzieren Milch im ländlichen Raum. Sie prägen das Bild unserer Landschaft. Noch. Wollen wir wirklich noch mehr Megaställe? Angeblich, weil es „der Markt“ so will? Jetzt soll also der Verbraucher herhalten oder vorgelagert der Einzelhandel? Natürlich sollte jeder Verbraucher nicht gedankenlos zur Billigmilch greifen und damit auch für die Einkäufer des Handels ein Zeichen setzen. Doch so einfach ist es wohl kaum. Es ist wieder einmal eine Grundsatzentscheidung: Freies Spiel der Kräfte laufen lassen oder vernünftige Regulierung? Fest steht: nur eine Begrenzung der Produktion kann die Höfe retten. Wohlgemerkt Höfe, und nicht industrielle Megabetriebe.

Wie könnte denn Mengenreduzierung außerdem jenseits staatlicher Regulierung funktionieren? Zum Beispiel, in dem weniger Kraftfutter und mehr Heu verfüttert wird. Würde laut Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bereits eine Reduzierung von bis zu 3 % bringen. Der Verband forderte: „Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren.“ Passt aber einfach nicht in das Weltbild des Bundeslandwirtschaftsministers. Der Verband war nicht eingeladen in Berlin. Die Lobbyisten der Agrarindustrie werden es ein weiteres Mal wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

„Der Verbraucher kann sich freuen“

Diesen Unsinn schreiben tatsächlich einige Redakteure, ohne weiter nachzudenken. Es geht um die Milchpreise, Aldi senkt erneut die Preise für Milch. Jetzt unter 50 Cent. Dumm dabei ist nur, dass die Milchbauern ca. 40 Cent pro Liter brauchen, um überleben zu können, also wirtschaftlich zu arbeiten.

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Die Milch kommt von der Kuh. Und nicht aus der Aldi-Tüte.

Großmolkereien und Einzelhandelskonzerne nutzen die Überproduktion brutal aus und quetschen die Milchbauern aus. Die Lehre für Politik und Gesellschaft? Offenbar keine. „Wachsen statt Weichen“, das Mantra und der Glaubensgrundsatz der meisten Bauernverbände, erweisen sich wieder einmal überdeutlich als falscher Weg. Fakt ist: jahrelang wurde weit über den Bedarf hinaus produziert – für Märkte u.a. in Russland und China. Beide Märkte waren nicht stabil bzw. für Russland gibt es Handelsbeschränkungen. Wäre alles nicht so schlimm, doch reflexartig wird nach staatlicher Hilfe gerufen, wenn Bauern in ihrer Existenz bedroht sind.

Auch das ist zunächst verständlich, wenn dann endlich mal Vernunft einkehren würde. Tut es aber nicht. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Und subventioniert damit Aldi & Co., die mit Lockangeboten wie Billigmilch (und häufig auch Billigfleisch) Kunden in die Läden zieht. Dort verkaufen sie dann – übrigens mit satter Gewinnspanne – allen möglichen anderen Mist, den eigentlich kein Mensch wirklich braucht. Aber bei der Milch, da haben sie gespart, die Verbraucher. Toll.

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Nicht nur die Agrarpolitik, auch die Verbraucher bestimmen, wo es lang geht. Wenn das Billigfleisch in den Kühlregalen liegen bleibt, ändert sich was. Jeder kann was tun – und wenn es nur das „Nicht-Kaufen“ ist. 

Nur die Agrarindustrie wird so gefördert: Massentierhaltung, Futtermittelimporteure, Großmaschinenhersteller und natürlich die Chemieindustrie (Monsanto, Bayer u.a.). Es ist eine (un-) heilige Allianz mit starker Lobby, die in Berlin ein- und ausgeht nach Belieben. Verlierer sind eigentlich nur die Tiere, die in Riesenhallen eingepfercht sind. Die Umwelt, deren Boden und Luft verschmutzt wird. Ach ja, und der Verbraucher. Aber der kann sich ja angeblich freuen…

Tag der Erde in Kassel. Wir sind dabei!

In 175 Ländern auf der ganzen Welt wird der Earth Day veranstaltet. Der Tag der Erde in Kassel ist die bundesweit größte und bunteste Veranstaltung zu diesem Tag. Er soll mahnen, dass unser blauer Planet viel besser geschützt werden muss. Und er soll daran erinnern, dass auch Verbraucher eine große Verantwortung haben.

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Beides ist unser Dauerthema: Die Massentierhaltung zählt heute mit ihrer Infrastruktur (Futtermittelproduktion, Gentechnik, Gülle) zu den bedeutenden Verursachern des Klimawandels, man könnte auch direkt sagen: Industrieartige Mastställe sind Klimakiller. Nordhessen mit seinem riesigen Geflügelschlachthof in Gudensberg (37,5 Mio. Tiere pro Jahr!!) verändert sich leider mehr und mehr zu einem Zentrum dieser fatalen Entwicklung.

Das mag für informierte Menschen nichts Neues sein – und muss dennoch immer wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. Darum sind wir auch wieder beim Tag der Erde in Kassel vertreten, der diesmal in der neu gestalteten Friedrich-Ebert-Straße vom Ständeplatz bis zur Querallee stattfindet.

Sonntag, 24. April 2016 von 11 bis 18 Uhr

Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Unser Stand an der Ecke Friedrich-Ebert-/Weißenburgstraße (Stand Nr. 45) hat mit ProVieh, der Albert-Schweizer-Stiftung, Ärzte gegen Tierversuche und vielen anderen Projekten Nachbarn, die wie wir für Tierschutz, eine verantwortungsvolle Landwirtschaft und eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen.

Wir freuen uns auf interessante und gute Gespräche mit Ihnen.

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Besuchen Sie uns am Stand!

BI erweitert Treffpunkte und Arbeitskreise

Schon bald nach Gründung der Bürgerinitiative hat sich gezeigt, dass ein großes Forum aller Aktiven wichtig ist. Allerdings lässt sich nicht jede Aktivität, Planung und Arbeit in einer großen Runde bewältigen. Deshalb sind mittlerweile Unterstützer, die teilweise auch nicht Vereinsmitglied sind, in kleineren Gruppen tätig.

Das bisherige monatliche Plenumstreffen für Alle wird nun erweitert und heißt ab sofort „BI-Stammtisch“. Damit einher geht eine neue Form der Abendgestaltung: In den ersten 30 Minuten wird jeweils ein Gast aus dem Bereich Landwirtschaft Interessantes und Wissenswertes berichten und diskutieren. Danach tauschen sich Mitglieder und UnterstützerInnen über geplante Aktionen aus wie z.B. die Teilnahme am Tag der Erde in Kassel. Gäste sind immer willkommen und gehen keine Verpflichtung ein. Auch wer bei einer einzelnen Aktion mitmachen möchte, kann sich so schon im Vorfeld einbringen. Geplant sind für den BI-Stammtisch wechselnde Lokalitäten.

Der erste BI-Stammtisch findet am Mittwoch, 6. April 2016 im „Haus an der Eder“ (ehemals Soldatenheim) Fritzlar, Wabener Straße 7, statt. Beginn ist 19 Uhr. Als Gast begrüßen wir den Landwirt Ralf Krug aus Beuern, der sog. „faire Milch“ produziert. Dabei wird auf gentechnikfreies Futter und hohen Grasanteil gesetzt. Die Kühe geben im Jahresdurchschnitt weniger Milch als bei konventioneller Fütterung. Ein längeres Leben der Tiere und weniger Tierarztbesuche sind sichtbar positive Folgen. Dass sich diese Art der Tierhaltung auch wirtschaftlich lohnt, wird Herr Krug berichten und natürlich auch auf Fragen eingehen.

Herzlich eingeladen sind alle Menschen, die für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und gegen die Massentierhaltung sind. Der Eintritt ist frei.

Aufruf zum Wahlgang am 6. März

Am Sonntag, 6. März 2016, werden in Hessen Gemeindeparlamente und der Kreistag gewählt.

Warum sollten Sie unbedingt zur Wahl gehen?

Mehr als man denkt bestimmt die Kommunalpolitik auch die „große“ Politik. Und das betrifft ganz besonders die Entwicklung der Städte und Gemeinden auf dem Land, also auch den Chattengau.
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Woran kann man KandidatInnen „messen“?

Für uns als BI ist die zentrale Frage: „Wie halten Sie es mit der Massentierhaltung?“ Manche KandidatInnen sind selbst Stallbetreiber und da lohnt es schon, die Frage nach Tierwohl und Umweltschutz zu stellen. Alle PolitikerInnen aber haben durchaus auch Einfluss auf die Genehmigung von neuen Massentierställen. Eine Veränderungssperre ist nur ein Instrument. Oft reichen schon deutliche Signale, dass noch mehr Ställe in Anbetracht der Überproduktion und Umweltbelastung nicht erwünscht sind, um mögliche Investoren zur Einsicht zu bringen.

Frage also: „Sollen Bürger zukünftig stärker einbezogen werden, wenn Genehmigungsverfahren anstehen?“ Viele haben noch den versuchten Bürgerentscheid in Gudensberg in Erinnerung. Der wurde nicht genehmigt, weil man sich auf einen 5 Jahre alten Aufstellungsbeschluss bezog. Frage: „Ziehen Sie sich als Politiker auf verwaltungsrechtliche Formalien zurück oder wollen Sie den mehrheitlichen Bürgerwillen vertreten?“

Bei der Kommunalwahl kann man einzelne Personen wählen, muss also sein Kreuzchen nicht bei einer „anonymen“ Parteiliste machen. Darum: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Jede Stimme zählt.

Was die Versprechungen der Agrarindustrie wert sein. Am Beispiel Plukon.

Für einige Gudensberger Bürger reichte das Versprechen, dass neue Filteranlagen installiert werden in Hessens größtem Geflügelschlachthof. Dass mit der „Modernisierung“ der Anlagen auch eine Verdoppelung der Schlachtkapazität (von 125 Tonnen auf 250 Tonnen täglich!) verbunden war, wurde gerne heruntergespielt.

Doch nun hat das Regierungspräsidium Kassel geprüft, denn der Gestank ist weiterhin da. Dabei wurde „nebenher“ bemerkt, dass in der Tierfutter-Produktion unzulässig viel hergestellt wird – sie wurde deshalb vorübergehend stillgelegt.

Mitgeteilt wurde das von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) bei einer Info-Veranstaltung am 22.1.2016 in Gudensberg. Hier ein Video mit der entsprechende Passage der Rede: https://youtu.be/2uqpjG3xVnA

Heute, am Dienstag (26.1.2016) ist die BI-Stellungnahme in der HNA abgedruckt, um 16:45 Uhr wird ein Beitrag in der Hessenschau kompakt gesendet.

All das ist auch ein Ergebnis der immer wieder kritischen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern – und sicher auch unserer Bürgerinitiative. Die Plukon-Story ist noch nicht zu Ende geschrieben….

(K)ein Jahresrückblick

So kurz vor Weihnachten gibt es Jahresrückblicke im Dutzend. Wir schauen dagegen auf Gudensberg und unsere letzte Demo im September. Einfach hier klicken: https://youtu.be/9CH82T709_Q

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Und wer heute schon gute Vorsätze hat fürs neue Jahr: Jede/r kann jederzeit bei uns mitmachen. Unser nächstes Treffen ist am 6. Januar 2016 um 19 Uhr im Bürgertreff (Obertor 2) in Niedenstein.  

Klimakiller Massentierhaltung

„Der Klimawandel nimmt beängstigend Fahrt auf. Von nachhaltigem Umgang mit den Lebensgrundlagen ist kaum noch die Rede. Wir erwarten vom Klimagipfel in Paris einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Lebensgrundlagen. Das funktioniert nur durch sehr achtsame Nutzung der Grund-Ressourcen: biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft.

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Die Agrar-Industrie ist ein Hauptverursacher des Klimawandels. Gerade durch die sog. Massentierhaltung entstehen erhebliche Mengen an Treibhausgasen. In Wohlstandsländern tragen die Tierprodukte vermutlich weit mehr als 20% der Treibhausgase bei, sofern man die im Ausland durch Futtermittelproduktion, Dünger und die dafür notwendige Änderung der Flächennutzung entstehenden Gase berücksichtigt.

Das bei der Verwendung von synthetischem Stickstoffdünger frei werdende Lachgas (N2O) leistet den größten Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel (Europäisches Stickstoffassessment 2011): Lachgas ist mehr als 300mal so klimarelevant wie CO2!

In Deutschland betrug laut Umweltbundesamt der Beitrag der Tierproduktion zu den Treibhausgasen 2010 zwischen 16% und 21%, dabei sind die durch den Futtermittelanbau im Ausland erzeugten CO2-Äquivalente noch nicht berücksichtigt. Weltweit werden nach dem Weltagrarbericht (IAASTD, 2010) für die Tierproduktion 18%, nach einer FAO-Studie (2015) 14,5% vermutet.

Der Weltagrarbericht wurde im Auftrag der Weltbank von sieben Organisationen der Vereinten Nationen (UN) und mehr als 400 Experten aus aller Welt vier Jahre lang erarbeitet.

Bearbeitet wurde erstmals die Frage, welche Rolle die Ausrichtung der Agrarforschung und –lehre für die Übernutzung, Vergeudung, Verschmutzung und Zerstörung natürlicher Ressourcen spielt. Das Ergebnis der Untersuchung war, dass Forschung und Lehre überwiegend Teil des Problems sind, statt Teil der Lösung zu sein. Als Lösung für die Zukunft wird eine nachhaltige Landwirtschaft gesehen: Besonders nachhaltig und klimaverträglich ist ökologische Kreislaufwirtschaft, die am besten in kleinräumigen, regionalen Landwirtschaftsstrukturen verwirklicht werden kann.“

Zitiert aus dem Positionspapier von Tierärztinnen und Tierärzten des Forums für verantwortbare Landwirtschaft zum Weltklimagipfel. Hervorhebungen durch Redaktion.