Bundestagswahl 2017

Wahl egal?

Der Bundestagswahlkampf 2017 war im Vorfeld, da sind sich fast alle einig, lahm wie selten. Gilt das auch für die Agrarpolitik und damit die Tierhaltung? Ganz und gar nicht! Wir wollten es genauer wissen und fragten die Direktkandidaten aus dem Schwalm-Eder-Kreis.

Fazit vorneweg: Die unterschiedlichen Positionen sind stellenweise frappierend. Es geht bei der Wahl also keineswegs nur um die Frage, wer mit Merkel regieren wird. Zur Wahl stehen entweder ein „Weiter so“ oder doch – hoffentlich – Reformen. Also: Nichtwählen am Sonntag ist keine Option!

Konkret wollten wie wissen:

  1. Wie stehen Sie zu der Entwicklung, dass immer mehr Mastställe in Nordhessen entstehen?
  2. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass in Nordhessen Fleisch für den Export produziert wird, obwohl die Umweltbelastungen bekannt sind?
  3. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass 40.000 Hähnchen in einer Masthalle gehalten werden?

Hier in Auszügen die Stellungnahmen der Bundestagskandidaten:

Dr. Edgar Franke (MdB, SPD) äußert sich kritisch zum Status Quo und betont, dass das Landwirtschaftsministerium von einem CSU-Minister geführt wird. Die SPD habe sich für eine Reform des priviligierten Baurechts eingesetzt: „Wenn es nach unserem Gesetzentwurf gegangen wäre, hätten Mastställe ab einer bestimmten Größe nur noch gebaut werden dürfen, wenn die Kommune das in einem Bauplanverfahren erlaubt. Die Anwohner sollten dabei schon früh in die Planung eingebunden werden und beteiligt werden. Die Kommune sollte demnach auch den Bau eines Stalls an einer bestimmten Stelle verhindern können. Außerdem sollen Investoren ihre Ställe nicht mehr in kleinere Einheiten aufteilen dürfen, um das Verfahren zu umgehen.“

Zum Export: „Fleisch auch für den Export zu produzieren, sehe ich nicht negativ. Die Landwirtschaft ist Teil des Weltmarktes für den sie auch produziert.“

Nach Frankes Meinung „sollten die Tierhaltungsbedingungen aber verbessert werden.“ Abschließend bemerkt er: „Auch ich bevorzuge eine artgerechte Haltung und richte meinen Konsum darauf aus.“

Für Die Linke bezog Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Stellung zur Massentierhaltung. Sie ist seit 2014 Landesvorsitzende der Linken in Hessen, MdB und kandidiert im Schwalm-Eder-Kreis. Grundlegende Agrarwende in Richtung Ökologie sowie das Ende der Massentierhaltung fordert ihre Partei. Konkret: „Faire Löhne für alle Beschäftigten der Branche und ausreichende Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft haben ihren Preis. Nahrungsmittel müssen mehr wert sein, d.h. sie werden teurer. Eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann dies zum Teil ausgleichen. Außerdem müssen Löhne, Mindestrente, Kindergeld und andere Einkommen nach oben korrigiert werden.“

Scheuch-Paschkewitz betont: „Die Klimabelastung und die Umweltzerstörung durch die Fleisch- und Agrarindustrie sind nicht mehr zu verantworten. Konsequenzen der derzeitigen Agrarpolitik, wie die weltweite Umweltzerstörung durch Futtermittelanbau, Vergiftung durch `Pflanzenschutz`, Vergüllung großer Landstriche, Artensterben, Wasserbelastung und der Einsatz von großen Mengen an Antibiotika, schädigen letztendlich alles Leben, auch das von jedem Menschen.“

Der Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung ist auch ein wichtiger Aspekt für Dr. Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), die nach 20 Jahren Kommunal- und Regionalpolitik erstmals für den Bundestag kandidiert. In einem gemeinsamen Gespräch mit Kordula Schulz-Asche (MdB, Grüne, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags) und der Bürgerinitiative, wurde die Problematik deutlich, dass zwar der mengenmäßige Verbrauch von Antibiotika in der Tiermast zurückgegangen sei, jedoch deutlich mehr sog. Ersatzantibiotika verwendet würden, die dann in der Humanmedizin irgendwann wirkungslos seien.

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Dr. Bettina Hoffmann, Kordula Schulz-Asche, Andreas Grede

„Wir sind auf dem Weg, ein „zweites Vechta“ zu werden“, stellt Hoffmann fest. „Wir Grüne wollen das Baurecht dazu ändern und mehr Mitbestimmung vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung abschaffen und gesundes Essen ohne Tierquälerei, Ackergifte oder Gentechnik erzeugen. Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft im Sinne der Menschen, Tiere und der Natur (Artenvielfalt, Wasser, Boden, Luft…).“

Auch den wachsenden Fleischexport sieht sie kritisch: „Das Argument des Bauernverbandes, man produziere für den Weltmarkt und gegen den Hunger in der Welt, zieht nicht. Im Gegenteil: ein erheblicher Teil dieser Produkte gelangt gar nicht auf den Teller, sondern im Müll. Das ist eine Schande. Schlachtreste werden in 3. Weltländer exportiert und zerstören dort die kleinen Märkte und Existenzen der kleinen Bauern und Händler. […] Für einige wird es gar zur Fluchtursache. Stehen sie dann bei uns vor der Türe, nennt man sie Wirtschaftsflüchtlinge und will sie nicht aufnehmen. Das ist geradezu absurd.“

Als konkrete Maßnahme fordert Hoffmann eine „bessere Kennzeichnung von Fleisch, damit Verbraucher und Verbraucherinnen erkennen können, aus welcher Haltung das Produkt stammt.“ Bei Eiern habe sich diese Kennzeichnung bewährt. Verbraucherschutz fange mit Transparenz an.

Der Direktkandidat der FDP, Elias Knell, antwortete auf unsere Fragen wie folgt: „Wir glauben, dass die Landwirte ihrer wichtigen Aufgabe – der Versorgung unserer Bevölkerung mit guten Lebensmitteln – eigenverantwortlich nachkommen sollten. Wir gehen davon aus, dass die Landwirte um ihre wichtige Aufgabe wissen und daher besten Wissens und Gewissens arbeiten. Kein Landwirt, kein Nutztierhalter und kein Tierzüchter will seinen Tieren etwas schlechtes, denn sie sind die Grundlage seines Wirtschaftens. Wir stehen daher neutral zu der Entwicklung des Stallbaus, denn dies sind in unseren Augen unternehmerische Entscheidungen, die die landwirtschaftlichen Unternehmer für sich selbst treffen müssen.“

Auch die Frage des Exportüberschusses möchte der Kandidat, so wörtlich, „dem Unternehmer überlassen“. Immerhin konsequent, dass er hier nicht von Landwirt redet. Ansonsten sieht Knell wenig Handlungsbedarf: „Natürlich produziert die Intensivtierhaltung keine romantischen Bilder, wie man sie mit sog. bäuerlicher Landwirtschaft assoziiert. Gleichwohl entsprechen solche großen Stallanlagen allen tierschutz- und umweltrechtlichen Auflagen. Die dort produzierten Lebensmittel halten i.d.R. regelmäßigen Überprüfungen stand und unterliegen strengen Kontrollen.“

In Sachen Agrarpolitik ist die „neue FDP“ also offensichtlich ganz die alte: Der Markt wird es schon richten.

Der Direktkandidat der CDU, Bernd Siebert, beantwortete unsere Fragen nicht.

Fazit aus BI-Sicht:

Dr. Franke (SPD) sieht zumindest Handlungsbedarf, aber zögert bei einschneidenden Reformen.

Die Linke befürwortet eine Agrarwende und betont auch den volkswirtschaftlichen Schaden durch Fleisch- und Agrarindustrie.

Die GRÜNEN stehen natürlich für ökologischen Umbau und Nachhaltigkeit und sprechen sich offen gegen Massentierhaltung aus.

Die FDP setzt unverdrossen auf das „freie Unternehmertum“ und den freien Markt, der angeblich jeder staatlichen Regulierung überlegen ist. Allerdings leben Landwirte, durchaus zu recht, seit Jahrzehnten massiv von Subventionen, in manchen Betrieben macht es fast die Hälfte des Einkommens aus. Als Bürgerinititative gegen Massentierhaltung sehen wir deshalb die Chance, die Marschrichtung im Argarsektor im Sinne des Wohles von Tier, Mensch und Umwelt zu regulieren. Deshalb fordern wir „Weg von der reinen Flächenprämie“ hin zu sinnvollen Förderungen.

Die CDU, wenn auch ohne Stellungnahme des Direktkandidaten, steht wohl eher für ein „Weiter so!“.

(Zusammenfassung: Andreas Grede, BI-Sprecher)

Übrigens: Die AfD haben wir nicht befragt. Wir distanzieren uns von deren menschenfeindlichen Politik. Wir sind sozusagen jene, die von den rechtsreaktionären Spitzenfunktionären der AfD gerne als „rot-grün-versifftes Gesocks“ bezeichnet werden, auch, weil wir uns für Tierwohl und Umwelt einsetzen. Und weil wir zudem den Klimawandel als ernstzunehmendes Problem betrachten, der auch mit von der Massentierhaltung verursacht wird.

 

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Ältere Artikel:

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) tritt wie wir für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Zur Überproduktion von Milch und Fleisch wurde am 14.8.2015 diese Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Ursachen deutlich beim Namen genannt werden. Lesen macht schlau!

Runter vom Überangebot an Milch und Schweinen

AbL lehnt Exportförderung ab und fordert Qualitätsoffensive

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bauernverband auf, an den Ursachen der stark gefallenen und anhaltend niedrigen Erzeugerpreise für Milch und Schweine anzusetzen. „Das starke Mengenwachstum an Milch und Schweinefleisch in den letzten Jahren gerade auch in Deutschland stößt auf eine international gesunkene kaufkräftige Nachfrage. Bauernverband und Bundesregierung haben ständig von den großen Chancen des Weltmarktes gesprochen. Jetzt zeigt sich, wie riskant diese Ausrichtung für uns Bauern ist. Das Überangebot reißt die Erzeugerpreise nach unten und macht die Milcherzeugung und Schweinehaltung zu einem harten Verlustgeschäft“, erläutert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz die Situation.

„Weder deutsche noch europäische Agrarpolitik haben auf die Nachfrageentwicklung in China, dem Nahen Osten oder gar auf die Importsperre Russlands einen Einfluss. Was wir dagegen selbst in der Hand haben, ist unsere Erzeugung. Wir müssen runter vom Überangebot, um aus dem Preistief rauszukommen“, mahnt Schulz. Deutschland als Europas größter Schweineerzeuger habe in den letzten Monaten die Erzeugerpreise auch in anderen EU-Ländern mit nach unten gezogen. „Die Entwicklung bei uns setzt EU-weit Zeichen, also müssen wir die Vorzeichen ändern. Wir müssen den Umbau der Tierhaltung hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Haltung beschleunigen und EU-weit verankern“, so Schulz. Mit mehr Tierschutz lasse sich auch ein Abbau des preisdrückenden Überangebots erreichen. „Verbraucher und die Gesellschaft sind bereit, diesen Umbau über höhere Preise und staatliche Transfers zu unterstützen. Dafür müssen sie beim Kauf aber klar erkennen können, aus welcher Haltung das Fleisch stammt. Die Kennzeichnung muss her“, fordert Schulz, der auch Vorsitzender des NEULAND Vereins für artgerechte Nutztierhaltung ist.

Für die Milch schlägt die AbL als kurzfristige Maßnahme zum Abbau des Überangebots einen zeitlich befristeten Anreiz zur Drosselung der Milcherzeugung vor, der aus den nun letztmalig erhobenen „Superabgaben“ bezahlt werden soll. Diese Superabgaben werden von den Betrieben erhoben, die im letzten Milchquotenjahr mehr Milch abgeliefert haben als ihrer Quote entsprach. „Mit den EU-weit erwarteten über 700 Millionen Euro sollte den aktiven Betrieben ein Anreiz gezahlt werden, ihre Milcherzeugung befristet um einige Prozent zu reduzieren“, fordert der stellvertretende AbL-Vorsitzende Ottmar Ilchmann. „So kann die Superabgabe für alle noch etwas Gutes bewirken.“

Forderungen nach staatlichen Schuldenhilfen gehen laut AbL am Kern der Probleme vorbei. „Liquiditätshilfen verschieben die Rückzahlung der Schulden. Aber das hilft kaum, wenn die durch das Überangebot verursachten Tiefstpreise ständig weitere Verluste bringen“, erklärt der stellvertretende AbL-Vorsitzende. Den Ruf nach Exportförderungen und den Aufruf aus dem Vorstand des Bauernverbands Schleswig-Holstein, in der Krise jetzt noch mehr Milch zu erzeugen, lehnt die AbL strikt ab „Diese falschen Rezepte sind keine Lösung, sondern Ursache der Krise. Noch mehr Menge und Billigexporte verstärken den Preisdruck auch international nur noch. Außerdem zerstören diese Exporte auch in den Zielländern bäuerliche Existenzen“, warnt Ilchmann. Die AbL fordert dagegen auch für die Milch eine Qualitätsoffensive, um langfristige Perspektiven für die Milchviehbetriebe zu entwickeln.

Infos zur Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft auf deren Homepage.

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