Ein wichtiger Schritt für Mensch und Tier

Das Baurecht ist eine verzwickte Angelegenheit. Oft undurchschaubar, wird das Thema in der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet. Bei der Schlachthoferweiterung von Plukon wurde das mal wieder schmerzlich bewusst, als Bürgermeister Börner entspannt den Protest vieler Bürger an sich abgleiten ließ und auf einen 5 Jahren alten (!) Aufstellungsbeschluss verwies, der ihm sozusagen die Hände binden würde. Ein Bürgerbegehren wurde so verhindert. Seinerzeit wurden innerhalb 36 Stunden bekanntlich genau 827 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern gesammelt für ein Bürgerbegehren – die Wirkung verpuffte aber wegen formalrechtlicher Gründe.

Laying hens on a poultry factory

Seine Parteigenossin, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), ist da deutlich weiter. Auf einer Bürgerversammlung der nordrhein-westfälischen Gemeinde Mechernich sagte die Ministerin am 23.8.2016, dass sie die Priviligierung für den Bau von Massentierställen beenden wolle.

Wie funktioniert dieses priviligierte Baurecht? Wenn ein neuer Großstall errichtet werden soll und der Investor (Landwirt oder Unternehmen) Land besitzt (oder gepachtet hat), auf dem er theoretisch 50% des benötigten Tierfutters anbauen könnte, gilt der Stall als „landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage“. Dann kann die Anlage – auch gegen die Widerstände der Bevölkerung, Anwohner oder sogar Gemeindeverwaltung – gebaut werden, auch ohne dass ein Bebauungsplan existiert.

Eine weitere, eigentlich unglaubliche Praxis ist es, einen Megastall in mehrere Ställe direkt nebeneinander aufzuteilen und damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Hendricks, Chefin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, begründet die geplanten Gesetzesänderungen mit, so meldet die taz am 24.8.29116, „den Belastungen, die von der Intensivtierhaltung ausgehen: Diese habe erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen, auf die zunehmende Belastung der Umwelt durch übermäßige Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Gerüche.“

Zu befürchten ist allerdings massiver Widerstand des Bauernverbands, der in einer ersten Reaktion von einer „Enteignung“ sprach. Und damit ist auch absehbar, wie Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) reagieren wird. Doch nicht nur viele Bürger, sondern auch Bürgermeister quer durch alle Parteien werden diesen Gesetzesentwurf begrüßen. Verschafft er ihnen möglicherweise doch endlich den Handlungsspielraum, der benötigt wird, um den ländlichen Raum angesichts des demographischen Wandels und dem Trend zur Landflucht wieder attraktiver zu machen.

Zum Vormerken: Am Freitag, 7. Oktober 2016 um 20 Uhr, veranstaltet die BI ein Podiumsgespräch mit hochkarätigen Experten in Fritzlar (Haus an der Eder, vormals Soldatenheim). Thema des Abends: Nordhessen im Wandel. Wie die Massentierhaltung unsere Umwelt, Landschaft und Gesundheit beeinträchtigt.